Die Verlierer des Machtkampfes innerhalb der NPD in Thüringen, Kai-Uwe Trinkaus und Thorsten Heise, gründen "Pro Thüringen" und "Pro Erfurt". Eine Abspaltung der "Putschfraktion" von der NPD Thüringen steht bevor.

Langsam wird es skuril mit den Rechtsextremen in Erfurt und Thüringen. Die Peinlichkeiten des (noch) NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Erfurt/Sömmerda, Kai-Uwe Trinkaus, brachten vor kurzem die NPD Thüringen an den Rand einer Spaltung. Was da im Vorfeld des Landesparteitages an Geholze, Intrigen und Gekungel abgelaufen sein muss, lässt sich deutlich erahnen. Der NPD-Landesvorstand Thüringen um Patrick Wieschke, Frank Schwerdt und co erwehren sich des Putschistengespannes Kai-Uwe Trinkaus und Thorsten Heise.

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Seit 2001 hatte sich das fränkische Wunsiedel, wo der Hauptkriegsverbrecher Rudolf Heß begraben liegt, zum wichtigsten Aufmarschplatz der deutschen und europäischen Naziszene entwickelt. Zuletzt nahmen 2004 knapp 4000 Nazis an dem zentralen Heß-Marsch unter der Regie des Hamburger Rechtsanwalts Jürgen Rieger teil. Nach der Einführung des § 130 Absatz 4 Strafgesetzbuch (Störung des öffentlichen Friedens durch Verherrlichung der Nationalsozialismus) verboten die Behörden ab 2005 die jährliche Demonstration. Die Rechtsunsicherheit desorientierte die Nazis und das Thema Rudolf Heß verlor an Bedeutung.

Gestern bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das richtungsweisende Verbot des Heß-Marsches im Jahr 2005, insbesondere hält das Gericht § 130 Absatz 4 StGB - die Verbotsgrundlage - für verfassungsmäßig. Anders als in den vergangenen Jahren, wo bis kurz vor den Terminen Ungewißheit herrschte, steht für diesen August jetzt schon fest, daß in Wunsiedel keine zentrale Demonstration stattfinden wird. Im Hinblick auf die nächsten Jahre wird Rieger Verfassungsbeschwerde erheben - und die Szene wird sich für dieses Jahr nach Ausweichorten umsehen.

In einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister fordert der Runde Tisch für Demokratie, das "Fest der Völker" zu verbieten. By the way, inzwischen hat sich die "Festleitung" Andre Kapke gemeldet: Die Veranstaltung soll eine Woche später als geplant, also am 13. September, stattfinden.

Offener Brief des Runden Tisches für Demokratie an die Stadt Jena

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schröter,

voraussichtlich für den September 2008 ist wieder das rechtsextreme sogenannte „Fest der Völker“ in Jena angemeldet. Mit dieser von rechtsextremen Kameradschaften sowie Vertreterinnen und Vertretern der NPD organisierten Veranstaltung zeigen diese ihr nationalistisches Gedankengut.

Der Runde Tisch für Demokratie der Stadt Jena betrachtet diese Veranstaltung der Nazis als menschenverachtend, undemokratisch und nicht zuletzt rufschädigend für unsere Stadt, die alles daran setzt, sich als Hort demokratischen Gedankenguts zu etablieren und in der Öffentlichkeit darzustellen.

Bereits vor einigen Wochen ist der Rundbrief 02/2008 der Roten Hilfe Ortsgruppe Jena erschienen.

Es geht u.a. um das Strafverfahren gegen Angelo Lucifero, einen drohenden Prozeß wegen dem Heßmarsch 2007 und das Jenaer Legal-Team*.

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Wir dokumentieren zwei Artikel aus der Thüringer Allgemeinen und dem Freien Wort. Bitte beachtet zum Vergleich, wie die Redakteure beider Zeitungen regelrecht eingepullert hatten aus Angst vor gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande unserer Aktion in Langewiesen letzten Samstag (Presseberichte Langewiesen).

Licht und Schatten (TA vom 26.06.08)

Deutschland 3 - Türkei 2, nach dem Sieg haben hunderttausende Thüringer den Einzug von Joachim Löws Elf ins Finale bejubelt - mit Feuerwerk und Hupkonzerten. Doch nicht überall verliefen die Feiern friedlich.

HILDBURGHAUSEN. So laut ist es in Hildburghausen selten. Nur ein paar Minuten nach dem Schlusspfiff hat das Getöse eingesetzt. Hupend und Fahnen schwenkend drehen Fans nach dem Halbfinale ihre Runden durch die Stadt - ein paar Türken sind auch dabei. 90 Minuten hat sich das Fiebern, Bangen und Hoffen zu einer Emotionswolke verdichtet, die sich jetzt beim Feiern im Autokorso entlädt.

Bürgermeister Steffen Harzer (Linke) erlebte das Spiel in der "Falkenklause". Es ist kurz vor halb zwölf, als der Autokorso vor der Gaststätte stoppt. Harzer geht raus, schaut nach, was los ist und sieht: Die Straße ist blockiert. Ungefähr fünfzig Meter weiter stehen fünf Wagen quer, direkt vor seinem Haus. "Die haben versucht, die Freude der anderen für sich auszunutzen, ´Sieg-Heil´ gebrüllt und dazu die Reichskriegsflagge geschwenkt." Fünfzehn sind es insgesamt. Einer davon, Harzer sagt, es war der NPD-Kreischef, kommt und droht ihm: "Dein Haus wird brennen."

Im Januar 2003 greifen Nazis Punks an, ein Mann stirbt an den Folgen der Verletzungen. Im Folgenden dokumentieren wir einen Bericht der Opferberatung Sued.

*Zwei Jahre Haft auf Bewährung für Angeklagten nach tödlichem rechten Angriff auf Punks in Erfurt im Januar 2003 Landgericht Erfurt wertet die Umstände des Todes von Hartmut Balzke als minderschweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge Urteil ist Ausdruck von Missachtung sozial Randständiger*

Heute wurde am Landgericht Erfurt das Urteil im Prozess um den gewaltsamen Tod von Hartmut Balzke (48) am 25. Januar 2003 in Erfurt in Folge eines rechtsextremen Angriffs verkündet. Die 2.
Schwurgerichtskammer verurteilte den mittlerweile 28-jährigen Dirk Q. zu zwei Jahren Haft auf zwei Jahre Bewährung und zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Damit folgte das Gericht im Wesentlichen dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Hinsichtlich des Todes von Hartmut Balzke ging die Kammer von einem minderschweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge aus. Die gezielten Schläge und Tritte gegen den wehrlos am Boden liegenden überlebenden Nebenkläger Sebastian Q. ahndete die Kammer als einfache Körperverletzung.

In ihrer Urteilsbegründung führte die Kammer aus, dass Dirk Q. Hartmut Balzke so schlug, dass er stürzte und sich dadurch die tödliche Kopfverletzung zuzog. Bei dem Angriff auf den im Prozess als Nebenkläger auftretenden Sebastian Q. ging sie davon aus, dass Dirk Q. ihn ebenfalls niederschlug und auf ihn eintrat. Allerdings, so die Kammer, hätten die Tritte gegen den Kopf des Betroffenen, die zu dem Gesichtstrümmerbruch führten, auch von anderen, unbekannt gebliebenen Angreifern ausgeführt worden sein können.

Darüber hinaus bezeichnete die Kammer die Tatsache, dass zwischen der Tat und der erstinstanzlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre gelegen haben, als "rechtswidrig". Die Tatsache, dass Q. nach dem Tod von Balzke nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, veranlasste die Kammer in ihrer Urteilsbegründung dazu, den Tod von Balzke als einen "heilsamen Schock" für den Angeklagten zu bezeichnen.

"Das Urteil und das gesamte Strafverfahren sind Ausdruck einer tiefen Missachtung gegenüber Punks und sozial Randständigen. Offenbar sind sie in den Augen der Richter Opfer zweiter Klasse." resümiert eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Die Nebenkläger werden bis Anfang nächster Woche über das Einlegen von Rechtsmitteln entscheiden.

Staatsanwaltschaft Stuttgart setzt ihren absurden Feldzug gegen linke und alternative Jugendliche fort

Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe

Seit dem Sommer des Jahres 2006 hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf sich aufmerksam gemacht, indem sie eine regelrechte Hetzjagd gegen junge AntifaschistInnen veranstaltete, die antifaschistische Symbole wie zerschlagene und durchgestrichene Hakenkreuze trugen. Die absurde Begründung fanden sie ausgerechnet in § 86 StGB, der das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole unter Strafe stellt. Der Bundesgerichtshof hatte die Politik der Staatsanwaltschaft in mehr als deutlichen Worten gerügt und festgestellt, dass alle inkriminierten Symbole in "offenkundiger und eindeutiger Weise" die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck brächten. Die Verfolgung linker Jugendlicher ausgerechnet mit strafrechtlichen Mitteln, die eigentlich der Bekämpfung des Neonazismus dienen sollten, schien damit endgültig gestoppt.

Erklärung der Initiative In Gedenken an Oury Jalloh vom 10. Juni zur Fortsetzung des Prozesses und zur erneuten Rekonstruktion des Brandes in der Polizeizelle

Im Fall Oury Jalloh hat es in den letzten Wochen einige neue Entwicklungen gegeben. Die wichtigste ist, dass am 25. April am Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge bei Magdeburg ein Versuch unternommen wurde, das Feuer zu rekonstruieren, von dem angenommen wird, dass es Oury Jalloh getötet hat. Der aufgrund der Erkrankung des angeklagten Polizisten Schubert und einer der Schöffen für etwa 8 Wochen ausgesetzte Prozess wurde am 2. Juni 2008 wiederaufgenommen.

Es folgt eine Erklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Nach wochenlangen Vorbereitungen haben am 25. April 2008 Brandtechniker am Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge bei Magdeburg die Zelle Nr. 5 rekonstruiert. Unter Anordnung des Gerichts haben die Brandtechniker die Details der Gewahrsamszelle nachgebaut, um ein Feuer unter den Umständen zu errichten, unter denen Oury Jalloh angeblich ums Leben kam. Nach Aussage der Brandtechniker waren die Bedingungen in der Zelle exakt die gleichen wie die am schicksalhaften Tag des 7. Januar 2005.

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Die internen Vorbereitungen der NPD auf die Thüringer Landtags- und Kommunalwahlen 2009 laufen auf Hochtouren. Heute morgen scheiterten Antifaschisten bei dem Versuch, eine entsprechende Kaderschulung im "Braunen Haus" in Jena zu blockieren.

Überraschend erschienen kurz nach 9 Uhr ca. 50 Antifaschisten vor dem "Braunen Haus" in Jena-Altlobeda, der bedeutendsten Immobilie der NPD in Thüringen. In der letzten Woche war bekannt geworden, daß dort ab 10 Uhr eine Schulung der Parteikader zur Vorbereitung auf die Landtags- und Kommunalwahlen stattfinden soll.

Am Feuerlöscher: NPD-Landesvorstandsmitglied Christian Kaiser

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